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Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag wird kontrovers diskutiert

Ortsverein

SPD Eching bespricht Kommunalwahlliste, Schülerbeförderung und Gasversorgung

Eching. Die SPD-Vorsitzende Annegret Krupp-Ditmer begrüßte die Anwesenden zur Monatsversammlung des SPD-Ortsvereins in der Gaststätte Zur Einkehr in Kronwinkl mit einer Stellungnahme zum parteiinternen Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag. Die druckfrisch vorliegenden ausgehandelten Vereinbarungen, die trotz aller Einschränkungen für viele Millionen Menschen in unserem Land eine Verbesserung ihrer täglichen Lebensumstände bedeuten, wird von ihr positiv bewertet, trotz Fehlens wichtiger sozialdemokratischer Forderungen wie Bürgerversicherung und Volksentscheid. Die deutliche SPD-Handschrift im Vertrag beim Mindestlohn, beim gleichen Lohn für gleiche Arbeit, bei der abschlagsfreien Rente und der Mütterrente sowie der doppelten Staatsbürgerschaft seien hierfür gewichtigere Argumente.

Mitgliedervotum
Kommunalwahlliste
Bus-/Schülertransport
Gasversorgung

Das Mitgliedervotum ist ihrer Ansicht nach Chance und Wagnis zugleich. Es sei ein satzungsgemäßes Instrument der SPD - für die Partei, die das ‚Mehr Demokratie wagen’ Prinzip seit Jahrzehnten propagiert, geradezu zwingende Notwendigkeit - und auch richtungsweisend für andere demokratische Mitbewerber, so die Ortsvorsitzende. Annegret Krupp-Ditmer appellierte an die anwesenden Parteimitglieder am Mitgliedervotum teilzunehmen und auch die folgende Entscheidung zu respektieren und zu akzeptieren. Anschließend wurde sehr kontrovers diskutiert. Mehrere Anwesende sprachen sich gegen die Übereinkunft aus, obwohl die guten Ergebnisse der SPD-Verhandlungsführer für ein Ergebnis sozialdemokratischer Prägung dabei zu respektieren seien. Jedoch wurde kritisiert, dass mit dem Vertrag auch unsinnige Regelungen, wie die Pkw-Maut, geplant, oder die höheren Einkommen nicht besser zum Beitrag für mehr Bildung und Kinderbetreuung herangezogen würden.

Im weiteren Verlauf der Ortsvereinsversammlung wurde einmütig festgehalten, dass die SPD bei den Gemeinderatswahlen wieder antreten wird. Es sei wichtig, dass künftig endlich eine offene Informationspolitik im Gemeinderat durchsetzbar sei und Bürgerbeteiligung und Bürgermeinung einen Vorrang erhält. Unter der Listenführung von SPD-Gemeinderat Heinrich Krisch soll eine schlagkräftige Liste von kompetenten Bewerberinnen und Bewerbern aus allen Ortsteilen, aus allen Altersgruppen und natürlich auch aus Nichtmitgliedern zusammengestellt werden. Die Ortsvereinsvorsitzende richtete einen Aufruf an der SPD nahestehende Persönlichkeiten in der Gemeinde Eching sich zur Verfügung zu stellen und hierfür die SPD zu kontaktieren.

Gemeinderat Krisch berichtete zum Abschuss der SPD Monatsversammlung noch über die aktuellen Probleme beim Busverkehr und Schülertransport, im Besonderen über die vom Busunternehmen Held beantragte ersatzlose Streichung einer Schulbuslinie am Nachmittag. Dies war sofort Gegenstand und Anlass einer lebhaften Diskussion. Die Versammlung war sich einig, dass weitere Verschlechterungen bei den Schülertransporten und der Busverbindung nach Landshut auf keinen Fall hinnehmbar seien. Gemeinderat Krisch wurde hierzu entsprechend beauftragt.

Der bei der letzten Bürgerversammlung vorgestellte und von SPD-Gemeinderat Krisch schon seit langem angestoßene Anschluss an das Erdgas-Netz wird allgemein positiv bewertet. In einem ersten Bauabschnitt im Jahr 2014 soll, von Hofham kommend, Viecht, Alt- und Neubaugebiete, und in einem zweiten Bauabschnitt, die Weixerau angeschlossen werden. Er empfiehlt bei Interesse für einen Anschluss für Heizungsneubau oder auch -erneuerung sich zeitnah wegen weiterer Informationen und auf Grund der noch nicht fest fixierten Trassenverläufe an den Bürgermeister oder auch an ihn selbst zu wenden, so der SPD Gemeinderat.