Kommunalpolitik und Betreuungsgeld bestimmen die Diskussion

Veröffentlicht am 10.07.2012 in Ortsverein

Monatversammlung der SPD Eching bestimmt Delegierte

Eching. Die SPD-Vorsitzende Annegret Krupp-Ditmer begrüßte zu Beginn der Monatsversammlung den neuen SPD Unterbezirksvorsitzenden Herbert Lohmeyer, der ja bis vor kurzem noch in der Echinger SPD aktiv war. Dann rief sie die anwesenden SPD-Mitglieder zur fälligen Wahl eines Delegierten zur Bundeswahlkreiskonferenz auf, in welcher der SPD-Kandidat für den Bundestag bestimmt werden soll. Der Ortsverein bestimmte im Wahlgang dann Annegret Krupp-Ditmer zur Delegierten.
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Anschließend leiteten mit je einer kurzen Stellungnahme der Unterbezirksvorsitzende Lohmeyer und die Ortsvereinsvorsitzende Krupp-Ditmer zu jüngsten Beschlüssen des Parteikonvents und Aktivitäten aus den SPD-Arbeitsgemeinschaften eine lebhafte Diskussion über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM ein. Dabei wurde der ESM von vielen Anwesenden auch sehr kritisch gesehen, da dies als Angriff der Bundesregierung auf die grundgesetzlich verbrieften demokratischen Grundrechte durch die Hintertür gesehen werden kann, welchen es abzuwehren gilt.

Mit Interesse wurde von der Versammlung aufgenommen, dass Bildungsinteressierte, besorgte Bürgerinnen und Bürger aus den Gemeinden Eching, Tiefenbach, Buch am Erlbach und Vilsheim kürzlich die “Interessengemeinschaft Gemeinschaftsschule“ offiziell aus der Taufe gehoben haben. Neben einem Gesamtkoordinator wurden für die einzelnen Gemeinden Sprecher gewählt und ernannt. Was sich nach den Veranstaltungen mit MdL Martin Güll im April in Buch und in Eching bereits abgezeichnet hat, ist damit erfolgreich gelungen.

Gemäß einem Gutachten des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) gehören die beiden Hauptschulen in Ast (Schulverband Kronwinkl-Ast) und Buch am Erlbach (Schulverband Buch-Vilsheim) zu den Haupt-/Mittelschulstandorten, die bis 2015 wohl geschlossen werden müssten. Dies wollen die in der Interessengemeinschaft engagierte Bürgerinnen und Bürger der vier Landkreisgemeinden mit einem Gemeinschaftsschulmodell für moderne, zukunftsweisende Bildung verhindern.

Gemeinderat Heinrich Krisch berichtete zum Abschuss der SPD Monatsversammlung noch über Neuigkeiten aus dem Gemeinderat. Aktuell ist erneut das Thema Ortskerngestaltung Viecht im Gemeinderat endlich wieder in der Diskussion. Anlass hierzu ist die Absicht, im Ortszentrum ein Gebäude für seniorengerechtes Wohnen zu errichten. Der SPD-Gemeinderat forderte für die Ortskernumgestaltung aber auch die frühzeitige Beteiligung der Bürger ein. Fixpunkte sollten unter anderem die Auslagerung von Bauhof und Feuerwehr, eine passantenfreundliche Verkehrsraumgestaltung sowie die sozialen Komponenten Bolz,- Spielplatz und Ortstreffpunkt sein.

Er betrachtete noch die Auswirkungen des Betreuungsgelds (Herdprämie) aus der Sicht eines Kommunalpolitikers. Dies läuft entgegen den Interessen der Gemeinden, welche diese Finanzmittel dringend für den Ausbau ihrer Kindereinrichtungen bräuchten, und somit Sturm laufen müssten gegen solche unsinnigen Pläne. Außerdem thematisierte der SPD-Gemeinderat noch das Ergebnis des Bürgerentscheids zur 3. Startbahn am Flughafen München und seine Auswirkungen auf unsere Kommune.