Gemeinderat verschiebt Abstimmung über Klage gegen Mobilfunkmast

Veröffentlicht am 28.10.2010 in Kommunalpolitik

Die in der letzten Gemeinderatssitzung ergriffene Initiative des SPD-Gemeinderats Heinrich Krisch wurde vom Bürgermeister und mehrheitlich auch von seinen Parteikollegen der Freien Wähler abgelehnt. Gegen die vom Landratsamt Landshut vorgenommene Genehmigung des Mobilfunkmats neben Berghofen wird die Gemeinde Eching vorläufig nicht klagen. Damit besteht die Gefahr, dass durch Untätigkeit das Klagerecht, und die nach Bürgerentscheid eigentlich auch erforderliche Klagepflicht, versäumt wird.
Die Landshuter Zeitung berichtete am 27. Oktober 2010 mit folgendem Wortlaut:

"Noch ist nichts entschieden
Gemeinderat verschiebt Abstimmung über Klage
Eching. Durch die Genehmigung des Bauantrages des Mobilfunkbetreibers 02 für einen Mobilfunksendemast in Berghofen durch das Landratsamt Landshut wurde das von der Gemeinde Eching verweigerte Einvernehmen zum Bauantrag ersetzt. In seiner letzten Sitzung lehnte der Gemeinderat nun mehrheitlich einen Antrag ab, umgehend über eine Klage der Gemeinde gegen die vom Landratsamt Landshut erteilte Baugenehmigung zu entscheiden. Der Antrag war von SPD-Gemeinderat Heinrich Krisch eingebracht worden.
Der Abstimmung ging eine lebhafte Debatte voraus, in deren Verlauf mehrere Gemeinderäte die ,,Informationspolitik'' von Bürgermeister Andreas Held scharf kritisierten. Bürgermeister Held erklärte, er wolle erst in der nächsten Gemeinderatssitzung in der Sache abstimmen lassen, da er noch Rechtsgutachten einholen wolle, um besser entscheiden zu können ob eine Klage sinnvoll sei. Heinrich Krisch erinnerte daran dass der Bürgermeister bereits Mitte September versucht habe, im Gemeinderat einen Beschluss herbeizuführen wonach die Gemeinde nicht klagen solle. Vom Einholen von Rechtsgutachten sei damals keine Rede gewesen. Es dränge sich der Verdacht auf, dass hier bewusste "Verzögerungstaktik" betrieben werde. Es sei in letzter Konsequenz sinnvoll die Entscheidung über dieses derart umstrittene Projekt den Gerichten zu überlassen.
Letztlich schloss sich die Mehrheit der Gemeinderäte der Argumentation von Andreas Held an und votierte gegen eine sofortige Entscheidung über eine Klage. Laut Bürgermeister Held wird das Thema auf der nächsten Gemeinderatssitzung und damit vor Ablauf der Klagefrist wieder behandelt."