Bildungsbeauftragte Herbert LohmeyerBürgergemeinschaft Berghofen bittet um Unterstützung
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Herbert Lohmeyer begrüßte zum Stammtisch des Echinger SPD-Ortsvereins in der Gaststätte Zur Einkehr in Kronwinkl auch zwei Vertreter der Bürgergemeinschaft Berghofen, die ein Bürgerbegehren gegen die Errichtung von zusätzlichen Sendeanlagen im Gemeindegebiet, besonders innerhalb von bewohnten Gebieten, eingebracht haben.
Gemeinderat Heinrich Krisch stellte kurz den bisherigen Ablauf der Diskussionen im Gemeinderat zur Planung des O2-Mobilfunk-Sendemasts am Isarhang neben Berghofen dar. Nun seien im Bürgerbegehren einige seiner bisher mehrheitlich abgelehnten Forderungen, wie Strahlengutachten und schlüssiges Mobilfunkkonzept, enthalten.
Beim Problem Mobilfunkmastplanung stünde er deshalb auf der Seite der Bürger. Stefan Kohuot und Franz Reiter von der Bürgergemeinschaft dankten dem SPD Gemeinderat für seine sachliche Position im Gemeindegremium und die Vertretung der Bürgerinteressen. Sie warben um künftige Unterstützung, falls es die Gemeinderatsmehrheit und der Bürgermeister wirklich auf einen Bürgerentscheid ankommen lassen wollten.
Weitere Themen:
Milliardenloch durch das Landesbankdebakel
Unsinniger Hauptschulumbau zur Mittelschule
Bericht aus Gemeinderat
Als weiteres Thema des SPD-Stammtisches wurde entrüstet über das Milliardenloch durch das Landesbankdebakel bei der Hypo Alpe Adria Bank diskutiert. Finanzknappheit der Kommunen, fehlende Mittel beim Ausbau von Ganztagesschulen, bei der Mittagsbetreuung, fehlende Lehrer seinen nur einige der negativen Auswirkungen. Aber dies wären auch die Auswirkungen, die zum Beispiel insbesondere die Gemeinde Eching betreffen würden.
Es wurde großes Unverständnis in der Stammtischrunde geäußert, dass die für das Desaster verantwortlichen Politiker der CSU die fällige Aufklärung im Untersuchungsausschuss des Landtags durch Verfahrenstricks weiterhin behindern könnten.
In seiner Eigenschaft als Bildungsbeauftragter des SPD-Kreisvorstands stellte Herbert Lohmeyer noch seine Standpunkte zum unsinnigen Hauptschulumbau zur Mittelschule vor. Er meinte, dass dadurch neben der Gefährdung von Hauptschulstandorten die Schulbuskosten explodieren würden. Der Vorschlag des Kultusministeriums hetze außerdem wegen der Standortfrage nur die Bürgermeister gegeneinander auf. Es solle wohl nur an der Lehrerausstattung gespart werden, dabei sei es im Gegenteil erforderlich, erheblich mehr Geld in die Bildung zu stecken, so Lohmeyer.
Es wäre den Bürgermeistern anzuraten bei der erzwungenen Mittelschulfrage und den Hauptschulverbünden nichts zu überstürzen. Die SPD stehe für eine gemeinsame längere Schulzeit, womit auch kleinere Schulstandorte erhalten werden könnten.
Auch SPD-Gemeinderat Krisch berichtete noch kurz über die wichtigsten Themen aus dem Gemeinderat. Aktuell müssten für den Bau der neuen Mehrzweckhalle kurzfristig viele Entscheidungen getroffen werden. Die Finanzplanung der Gemeinde für die nächsten Jahre stünde ebenfalls im Feuer, da die Einsparungszwänge wegen der Finanzkrise und dem Landesbankdebakel die Gemeinde gerade jetzt hart träfen.
Man dürfe zudem in der Finanzprognose für spätere Jahre auch nicht die Augen davor verschließen, dass weitere Kostenaufwendungen für Feuerwehr- und Bauhofstandort und die weitere Wohnbauentwicklung absehbar seien, so Gemeinderat Heinrich Krisch.
