In der aus aktuellem Anlass angesetzten Vorstandssitzung des SPD Ortsvereins Eching wurde hauptssächlich über den am 4. Juli anstehenden Bürgerentscheid zum Thema Mobilfunk beraten. Ein Mobilfunkbetreiber will für den Bereich Weixerau in einem eng begrenzten Bereich in oder um Berghofen einen Sendemast erstellen.
Dazu stellte zuerst Gemeinderat Heinrich Krisch den bisherigen Ablauf der Angelegenheit im Gemeinderat dar. Die Mehrheit im Gemeinderat konnte sich vor ca. einem Jahr nicht zu einer eindeutigen Aussage für oder gegen das Vorhaben durchringen. Der Gemeinderat war etwas später auch nicht bereit, die Wohnbebauung und das Umfeld von Berghofen durch eine Satzung vor einem derartigen Vorhaben besser zu schützen. Eine Initiative der betroffenen Bürger reichte daraufhin ein sehr gut unterstütztes Bürgerbegehren bei der Gemeinde ein.
Die im Bürgerbegehren gestellten Fragen wurden durch den Gemeinderat, entgegen der Meinung des Bürgermeisters, für zulässig erklärt. Anschließend wurde eine der Forderungen, nämlich die Erstellung eines die gesamte Gemeinde umfassenden Mobilfunkgutachtens erfüllt. Dies ist aber anscheinend erst auf Druck der Bürger erfolgt, da ja der SPD-Antrag auf ein entsprechendes Gutachten einige Monate vorher noch mit Mehrheit abgelehnt worden war, so Heinrich Krisch.
Seiner Meinung nach ist es somit unverständlich, weshalb der Gemeinderat im Folgeschluss den eigentlich nur auf juristischen und baurechtlichen Selbstverständlichkeiten basierenden restlichen Teil des Bürgerbegehrens nicht übernommen hat. Es stelle sich die Frage, ob bei dieser fehlenden Einsicht nicht Platzhirschgehabe und Kirchturmpolitik die Sachentscheidung beeinflusst habe. Die Unterstützung der im Bürgerbegehren vorgebrachten Aussagen sollte seiner Meinung nach für einen Gemeinderat und auch den Bürgermeister eine Selbstverständlichkeit darstellen, da die mit dem Bürgerbegehren ge¬stellten Forderungen zur rechtlichen Würdigung wohl das Mindeste sei, was die Gemeinde gegen die Bevormundung durch die europaweit agierenden Mobilfunkbetreiber unternehmen sollte. Er jedenfalls unterstütze das Bürger¬begehren, so der Gemeinderat zu Schluss.
Das SPD-Gremium ließ sich noch das nun ganz aktuell vorliegende Mobilfunkgutachten zur Immissionssituation erläutern. Hierin sind bereits einige Hausaufgaben für den Gemeinderat aufgezeigt, die nun abgearbeitet werden müssen. Im Hinblick auf weitere zu erwartende Begehrlichkeiten von den vier konkurrierenden Mobilfunkbetreibern wurde dann übereinstimmend festgestellt, dass dieses Gutachten ergänzt werden müsste, um eine Grundlage für eine gemeindliche Bauleitplanung zur Abwehr von Wildwuchs von Funksendern darstellen zu können.
Der Vorstand der SPD Eching beschloss dann auch, das Bürgerbegehren zu unterstützen und dazu aufzurufen, am 4. Juli beim Bürgerentscheid mit „ja“ zu stimmen. Dies geschehe auch im Hinblick auf das Wohl der anderen Ortsteile und der gesamten Gemeinde Eching, stellte noch abschließend SPD Vorsitzende Annegret Krupp-Ditmer fest.
