Bei der Monatsversammlung des SPD Ortsvereins Eching im Gasthaus zur Einkehr in Kronwinkl stand der Entwurf des Landeswahlprogramms auf der Agenda.
Das endgültige Wahlprogramm soll auf dem Landesparteitag am 11./12. Mai in Augsburg beschlossen werden. Bis dahin soll das Programm mit den Mitgliedern, aber auch mit allen anderen Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden.
"Der Entwurf ist im Internet abrufbar; eigene Beiträge sind ausdrücklich erwünscht und können über 'programm at bayernspd.de' eingereicht werden“, informierte die Vorsitzende Annegret Krupp-Ditmer. Die Echinger-SPD'ler wollen die Kommunal- und Bildungspolitik verstärkt unter die Lupe nehmen und Stellung beziehen. "Kommunalpolitik ist die Basis unserer Demokratie", so Krupp-Ditmer. Zusammenwirken von engagierten Bürgerinnen und Bürgern und Kommunalpolitik ist für Krupp-Ditmer Grundlage verantwortungsbewusster und zukunftsorientierter Gemeindeentwicklung. Von Seiten der Politik gilt es die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen zu setzen, damit dies gelingt und wertvolles bürgerschaftliches Engagement nicht ins Leere läuft. Mündigen Bürgerinnen und Bürgern seien in vielen Handlungsfeldern die Hände gebunden. Das müsse sich ändern.
Handlungsbedarf sieht Krupp-Ditmer u.a. in der Schul- und Bildungspolitik, wo durch antiquierte Strukturen Kommunen unter Druck gesetzt würden ihre Schulen schließen zu müssen. "Die gegenwärtige Staatsregierung lässt dies zu. Das ist nicht hinnehmbar, hier müssen wir als moderne Bürgergesellschaft Veränderungen zum Wohle aller, allen voran der Kinder, herbeiführen", monierte Krupp-Ditmer die Situation.
"Laut Kultusministerium mussten seit 2007 bis heute bereits 48 Schulen geschlossen werden", ergänzte die Vorsitzende. Dass man uns diese Negativbilanz als gelungene Schulstrukturpolitik schmackhaft machen will, bezeichnete Krupp-Ditmer als Augenwischerei. Wer sich zum Thema Schulsterben näher informieren wolle, empfahl Krupp-Ditmer die gleichlautende BLLV-Studie, die im Internet abgerufen werden könne.
Sie zitierte daraus: "Sollte das dreigliedrige Schulsystem mit Haupt- und Mittelschule beibehalten werden, sind im Jahr 2030 bis zu 512 Schulen von der Schließung bedroht, weil sie nicht genügend Schüler zusammenbekommen, um eine siebte Klasse zu bilden. Wird das dreigliedrige Schulsystem zu einem zweigliedrigen mit wohnortnaher Schule (mit Haupt- und Realschule) und Gymnasium reformiert, würde das den Fortbestand der meisten Schulen auf dem Land sichern - auch wenn die Zahl der Schüler bis 2030 schrumpft. Ausgangsbasis der Prognose ist das Jahr 2009 mit 1.075 Hauptschulen in Bayern. Davon wären im Jahr 2030 nur 55 in ihrem Fortbestand gefährdet, weil die Zahl der Schüler in der siebten Jahrgangsstufe nicht für eine Klassenbildung ausreicht. Würden alle im Jahr 2009 in Bayern bestehenden 1.075 Hauptschulen in Gemeinschaftsschulen umgewandelt, könnte dauerhaft ein breit gefächertes wohnortnahes Schulangebot gewährleistet werden - unabhängig von den Wanderungsbewegungen von Hauptschule zum Gymnasium."
Wer sich ernsthaft für Bildung interessiere, die wohnortnahe Schule verbunden mit moderner Pädagogik befürworte und aktiv an Veränderungen mitwirken wolle, dem empfahl die Vorsitzende die Monatstreffen der überörtlichen, parteipolitisch neutralen, IGG - Interessengemeinschaft Gemeinschaftsschule, jeweils am 2. Donnerstag im Monat im Gasthaus Forster am See in Eching.
Wasserprivatisierung war ein lebhaft diskutiertes Thema bei den Versammlungsteilnehmern. Die SPD erteilt jeglichen Privatisierungstendenzen von Wasser und Abwasser eine klare Absage, so der anwesende SPD-UB-Vorsitzende, Herbert Lohmeyer. Er verwies auf die Forderung von SPD-MdL Reinhold Perlak, Kommunen und Zweckverbände müssten, mittels Resolutionen an Bundes- und Landesregierung, den Willen der Bürgerinnen und Bürger zum Trinkwasserschutz manifestieren und so den politischen Druck erhöhen.
Wasser ist auch Thema der SPD bei der Umweltmesse 2013 vom 14. - 17. März in Landshut. Bürgerinnen und Bürger, die die EU Bürgerinitiative gegen Wasserprivatisierung unterstützen und dem Protest beitreten möchten, können dies am SPD-Stand auf der Umweltmesse tun. Netzaffine unter uns können 'right2water' auch online unterzeichnen, ergänzte Lohmeyer. Positiv bewertete die Versammlung Steinbrücks 'klare Sprache' in Richtung Berlusconi und begrüßte übereinstimmend die Grundsatzeinigung zur Begrenzung von Banker-Boni.
