Thielicke EUAm Donnerstagabend freute sich die SPD Ortsvereinsvorsitzende Annegret Krupp-Ditmer, den Europakandidaten der niederbayerischen SPD Valerian Thielicke zum Bürgerstammtisch begrüßen zu können. Sie dankte den gewählten Gemeinderäte Maximilian Ditmer und Heinrich Krisch und wünschte sich, dass nun endlich mehr Transparenz bei den Entscheidungen des Gemeinderats erfolge. Gemeinderat Krisch erläuterte noch kurz die Ergebnisse der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats und zeigte sich sehr enttäuscht, dass der SPD vom Bürgermeister und der CSU Sitz und Stimme im Schulverband verweigert wurde. In nächster Zeit würden hier wichtige Entscheidungen zum Erhalt des Schulstandorts fallen müssen, so dass ein Ausschluss der SPD bei der Entscheidungsfindung sicher der falsche Weg sei, so der Gemeinderat.
Im Anschluss stellte der junge EU-Kandidat Valerian Thielicke sein Aktionsprogramm vor. So müssen dringend die möglichen Folgen des Freihandelsabkommens TTIP verhindert werden, die den Kommunen das Leben schwer machen können. „Schon jetzt ist die Ausschreibung von Aufträgen für viele Kommunen ein Kraftakt“ eröffnete der junge Kandidat. Viele Aufträge müssten nämlich heute schon europaweit ausgeschrieben werden, wofür man viele Regeln beachten müsse. Viele Gemeinden und Landkreise beauftragten schon heute teure Anwälte zur Beratung, damit sie wegen Formfehlern nicht verklagt werden können. Würden durch TTIP manche Aufträge dann sogar auch noch in den USA ausgeschrieben werden müssen, wäre die Vergabe von Aufträgen für Kommunen, fast nicht mehr zu schultern. Nicht nur das vollkommen andere Rechtssystem, sondern auch noch die intransparente Rechtsprechung durch sogenannte Schiedsgerichte, würden nur Kosten verursachen und allein europäischen Gemeinden schaden. „Diese Schiedsgerichte sind bekannt und berüchtigt dafür, dass sie immer sehr unternehmensfreundlich urteilen“, bemerkte Valerian Thielicke.
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Eine wesentliche Verschlechterung bedeute auch das sogenannte Investitionsschutzabkommen, welches den Großkonzernen die Möglichkeit gäbe, intransparent und vollkommen an allen rechtsstaatlichen Institutionen vorbei, Staaten für seine politischen Entscheidungen haftbar zu machen. Hier wären auch Klagen möglich, sobald sie die von Ihnen erwartete Gewinnmarge gefährdet sähen. Durch diese Klagemöglichkeiten könne das unternehmerische Risiko auf die Allgemeinheit abgewälzt und Staaten für legitime politische Entscheidungen in vermeintliche Haftung genommen werden. Das Beispiel Vattenfall zeige die Gefahr, bei dem Deutschland auf Schadensersatz für den Atomaussieg verklagt werde. Ein Beispiel, das an Dreistigkeit nicht zu überbieten ist, wäre auch, dass Phillip Morris, ein Zigarettenhersteller, zurzeit versucht, Uruguay aufgrund seiner Nichtraucherschutzpolitik auf zwei Milliarden US-Dollar Schadensersatz zu verklagen, bei einem staatlichen Jahresbudget von 16 Mrd. Dollar. Am erschreckendsten aber ist, dass die Hälfte dieser Schiedssprüche von nur 15 Anwälten weltweit ausgehandelt wird. „Diese Druckmöglichkeit auf Staaten stellt eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie dar und muss deswegen dringend verhindert werden!“ forderte der junge Kandidat.
Für den Bankensektor stellte Valerian Thielicke klar, dass es hier noch einer stärkeren Regulierung bedürfe, damit sich solche Krisen nicht wiederholen können. So müssten die Hochrisikogeschäfte verboten werden, aber auch eine Finanzmarkttransaktionssteuer eingeführt werden, damit die Banken auch die Kosten mittragen, die sie durch ihre risikoreichen Geschäfte verursacht haben. Die Verursacher müssten auch ihren Beitrag für die Beseitigung der Krise leisten.
Ein weiteres großes Problem Europas ist das enorme Ausmaß an Steuerhinterziehung. So wird geschätzt, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union circa 1 Billion Euro an Steuerausfall durch unehrliche Großvermögende und Großunternehmer haben. Auf Deutschland runtergebrochen wären dies ungefähr 200 Milliarden Euro jährlich, womit man alle wichtigen Projekte, wie Bildungsinvestitionen und Ausbau der Infrastruktur, aber auch Steuersenkungen für die Mittelschicht ohne Probleme finanzieren könnte. Nebenbei wäre sogar eine signifikante Tilgung von Schulden möglich. „Wenn also die Unehrlichen unter den großen Unternehmen und Großvermögenden endlich ihren Beitrag leisten würden, so wie es wir alle Bürgerinnen und Bürger tun, wären die Lasten endlich wieder fairer verteilt.“ schloss Valerian Thielicke seine Rede ab. Damit dies Wirklichkeit werden kann, müsse man gemeinsam dafür kämpfen, dass Martin Schulz Kommissionspräsident wird. Dieses Stichwort griff SPD Vorsitzende Krupp-Ditmer am Ende des Bürgerstammtisches gerne auf und ermunterte die Anwesenden, auf jeden Fall an der Europawahl teilzunehmen.
Foto: SPD Ortsvereinsvorsitzende Annegret Krupp-Ditmer (li.) und Gemeinderat Maximilian Ditmer (re.) begrüßten den Europakandidaten der niederbayerischen SPD Valerian Thielicke zum Bürgerstammtisch.
